POSITIONSPAPIER – MICHAEL EBERT
7 POSITIONEN FÜR WIRTSCHAFT UND WOHLSTAND!
Unseren Kindern soll es einmal besser gehen. Dieses Motto war über Jahrzehnte der Antrieb für die Menschen in diesem Land, Ideen zu entwickeln, eigene Wünsche zurückzustellen und daran zu arbeiten, dass der Wohlstand wächst. Nicht um des Wohlstands willen, sondern, um unseren Kindern und Enkeln bessere Chancen in ihrem Leben zu eröffnen. Gerade nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 konnten wir dabei auf eine große Erfolgsgeschichte in Deutschland zurückblicken. Das Übel der Arbeitslosigkeit ist zurückgedrängt, Löhne, Renten und auch die Vermögen sind gerade in Ostdeutschland spürbar gestiegen.
Doch insbesondere seit dem furchtbaren Krieg in der Ukraine und all den Folgen auch auf unser Leben, sehen wir, dass dieses Wohlstandsversprechen bröckelt. Die hohe Inflation, unsichere Unternehmensaussichten, die Energiekrise – all dies nagt an unserer inneren Überzeugung, dass es uns von Generation zu Generation besser gehen wird.
Ich möchte mich nicht einreihen in den Chor derer, die eine Weltuntergangsstimmung an die Wand malen. Denn ich glaube grundsätzlich daran, dass Menschen Herausforderungen und Krisen meistern können. Unseren inneren Antrieb, dass wir für uns und insbesondere für unsere Kinder ein Leben in Wohlstand anstreben, werden wir beibehalten – und wir müssen ihn beibehalten.
Wenn ich mit meinen Kindern spreche, merke ich selbst, dass die Unsicherheiten nicht spurlos an ihnen und ihrer Weltsicht vorübergehen. Aber als Familienvater ist es mir ein Bedürfnis, ihnen auch zu vermitteln, dass wir unsere Welt gestalten können. Dass es von unserem Mut und unseren Ideen abhängt, wie wir in Deutschland in 20 oder 30 Jahren leben. Das ist ein wichtiger Antrieb für mich, politisch in unserer Heimatstadt gestalten zu wollen.
Uns allen muss klar sein, dass die Anstrengungen für bleibenden oder wachsenden Wohlstand groß sind, vor allem aber sind es andere Anstrengungen, als wir dies vielleicht in den letzten 10 Jahren geglaubt haben. Vieles wird nicht von einem Oberbürgermeister Rostocks gelöst werden können. Steuern, Abgaben, Energiewende, Planungsbeschleunigung und vieles mehr werden an anderen Orten wenigstens mitentschieden. Doch auch eine Stadt, zumal die größte im Bundesland, kann und muss einen Beitrag leisten bzw. Impulse setzen.
Die Entwicklung unserer Wirtschaft ist der Schlüssel dafür, dass es uns weiter gut geht. Das wird mehr Konzentration erfordern als in den letzten Jahren. Alte Gewissheiten gelten nicht mehr. Der Standort Deutschland, der Standort Mecklenburg-Vorpommern, der Standort Rostock wird nicht ohne eigenes Zutun attraktiv sein. Wir müssen für unsere Wirtschaft und um unseren Wohlstand kämpfen.
Mit diesen 7 Punkten möchte ich deutlich machen, wie wir einen Impuls für Wohlstand, gute Jobs und eine positive Entwicklung unserer Wirtschaft setzen können:
- Runder Tisch Wirtschaft
Die Voraussetzung für jedes Handeln ist das Gespräch. Wir benötigen ein dauerhaftes Format, in dem IHK, Handwerkskammer, Unternehmerverband, Citykreis, weitere Beteiligte und die Politik im Gespräch sind. Mir geht es nicht darum, Entscheidungen aus den verantwortlichen Gremien auszulagern. Aber die Lage der Wirtschaft und das Ausmaß der Herausforderungen erfordert es, dass wir zusätzliche Wege gehen. Der Runde Tisch soll alle Themen benennen. Auch hier gilt: Nicht alles werden wir auf der Ebene der Stadt allein regeln können. Aber wir müssen uns in die Augen sehen, um auch zu besprechen, an welchen Stellen uns vielleicht die Hände gebunden sind.
- Steuermoratorium für Mecklenburg-Vorpommern
Die finanziellen Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Haushalte sind derzeit noch nicht abschließend klar. Möglicherweise ist „der Staat“ mit steigenden Einnahmen sogar einer der Profiteure. Dennoch stehen insbesondere die Städte und Gemeinden des Landes vor enormen Herausforderungen. Denn unsere bisherigen Projekte bleiben neben den neuen Herausforderungen bestehen. Viele weitere ehrgeizige Dinge nehmen wir uns – von Klimaschutz über Verkehrswende – zusätzlich vor. Die derzeitige Inflation verändert dabei viele Spielregeln. Der Staat darf dabei nicht noch selbst zum Treiber weiterer Erhöhungen sein. Deshalb brauchen wir aus meiner Sicht für Rostock und für ganz Mecklenburg-Vorpommern ein Steuermoratorium – eine Steuerbremse. Auch in schwierigen Lagen dürfen die Kommunen nicht in die Zwangssituation kommen, Grund- oder Gewerbesteuern erhöhen zu müssen. Als Oberbürgermeister möchte ich mich hier für eine flächendeckende Lösung einsetzen.
- Leuchtturm Rostock
Als Küstenmenschen wissen wir, dass Leuchttürme eine wichtige Funktion haben – nicht nur für einen Ort, sondern für einen großen Kreis. Deshalb muss allen auch außerhalb Rostocks klar sein: Ein starkes Rostock ist kein Selbstzweck, sondern es dient der Entwicklung des ganzen Landes. Daher möchte ich als Oberbürgermeister alle Grundsatzentscheidungen der Stadt in enger Abstimmung mit dem Umland treffen. Wir brauchen einander für eine gute Entwicklung. Wir wollen in Rostock der Leuchtturm sein, aber wir brauchen das Umland als Fundament. Ob Flächenmanagement oder Ansiedlung am Rand der Stadt – Made in Rostock funktioniert besser im Zusammenspiel mit den Umlandgemeinden.
- Energievorteil Nord
Die derzeitige Lage in Europa und in der Welt zeigt: Wir haben Energie – den Schmierstoff unserer Wirtschaft – zu lange als zu selbstverständlich hingenommen. Schon heute produzieren wir mehr Energie im Land, als wir an Strom benötigen. Rostock soll in Zukunft zudem mit dem Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur am Hafen für ganz Deutschland eine zentrale Rolle spielen. Dies ist eine Chance. Aber wir müssen in Rostock und insgesamt in Mecklenburg-Vorpommern davon stärker profitieren, dass wir eines der zentralen Energiewende-Länder sind. Die Idee von Preiszonen für Energie, die die Landesregierung gemeinsam mit den norddeutschen Ländern entwickelt hat, halte ich daher für richtig und wichtig. Diejenigen, die die Energie für Deutschland sichern, brauchen dafür einen Anreiz und einen Dank. Das wäre zudem auf Dauer ein Standortvorteil.
- Servicezentrale Verwaltung
Mut und Ideen für unsere Wirtschaft entstehen in den Köpfen von Unternehmerinnen und Unternehmern. Unsere Aufgabe als Stadt ist, sie auf diesem Weg zu begleiten und Hürden zu senken. Mut braucht Ermunterung und keine Skepsis. Diese Grundeinstellung soll der Leitgedanke unserer Stadtverwaltung sein – das ist mein Ansatz als Oberbürgermeister. Ich möchte die bürokratischen Wege für Unternehmen bündeln, wo möglich zügig digitalisieren und ich möchte die Wege kurzhalten. Geschwindigkeit ist bei großen und kleinen Investitionen mittlerweile einer der entscheidenden Punkte.
- Innenstadt stärken
Der Handel hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Und klar ist: Das Internet ist nicht der Feind des Handels. Dennoch sehen wir, wie sehr der stationäre Handel unter Druck ist. Das darf uns nicht egal sein. Daher möchte ich alle Möglichkeiten nutzen, um die Attraktivität der Innenstadt zu stärken. Für Leerstände brauchen wir kreative Zwischenlösungen, besondere Ereignisse in der Stadt tragen dazu bei, dass die Innenstadt strahlt und auch die Wirtschaft profitiert. Aufenthaltsqualität ist ein wichtiger Faktor. Auch hier gilt, den Wandel schaffen wir nur gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren. Sie einzubinden, ist Aufgabe des Oberbürgermeisters.
- Platz für Wirtschaft und Wissenschaft
Wirtschaft hat einen festen Platz in meiner Politik. Aber dafür benötigt Wirtschaft auch Platz. Insbesondere bei mittleren und größeren Investitionen ist die Frage nach guten Flächen entscheidend. Das ist für eine Stadt immer eine besondere Herausforderung. Denn Platz ist begrenzt und letztlich wollen wir für diesen begrenzten Platz viele Dinge auf einmal: Wohnen, arbeiten, erholen. Wir dürfen diese Dinge nicht gegeneinander ausspielen. Aber die wirtschaftlichen Herausforderungen dieser Tage bedeuten auch: Jede Chance auf wirtschaftliche Entwicklung muss mit besonderer Sorgfalt abgewogen werden. Die Nutzung von Flächen für Industrie und Wirtschaft nehmen der Stadt nichts weg, sondern sie eröffnen neue Chancen. Und vergessen wir nicht, wer heute schon Platz in Rostock hat: Fraunhofer- und Max-Planck-Institute, die Universität und eine lebendige Start-up-Szene sind für mich der Ausgangspunkt, Rostock zu einem Zentrum der innovativen Wirtschaft zu machen.
